Braucht ein Unternehmen einen KI Beauftragten (AI Officer)?

Mit der fortschreitenden Integration Künstlicher Intelligenz (KI) in geschäftliche Prozesse steht eine wichtige Frage im Raum: Sollte ein Unternehmen einen KI Beauftragten (AI Officer) benennen? Nachfolgend beleuchten wir die rechtlichen und praktischen Aspekte dieser Thematik.

Gibt es eine gesetzliche Verpflichtung zur Benennung eines KI Beauftragten (AI Officer)?

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Benennung eines KI Beauftragten gibt es derzeit nicht. Anders als bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die unter bestimmten Voraus-setzungen einen Datenschutzbeauftragten vorschreibt, fehlt in der KI Verordnung (KI Verordnung / AI Act) der Europäischen Union eine explizite Regelung für einen solchen Posten. Dennoch bringen die zunehmenden regulatorischen Anforderungen durch die KI Verordnung sowie weitere rechtliche Vorgaben eine steigende Komplexität mit sich.

Warum kann es daher trotzdem sinnvoll sein, einen KI Beauftragten (AI Officer) im Unternehmen zu integrieren?

Obwohl keine gesetzliche Pflicht zur Benennung eines KI Beauftragter besteht, gibt es zahlreiche Argumente für die Bestellung eines KI Beauftragten im Unternehmen:

1. Steigerung der KI Kompetenz im Unternehmen durch einen KI Beauftragten gem. Art. 4 der KI Verordnung (AI Act)
   Gem. Art. 4 der KI Verordnung muss ein Unternehmen ein „ausreichendes Maß an KI Kompetenz bei Mitarbeitern, die mit KI Systemen arbeiten gewährleisten“. Durch geziel-te Schulungen und kontinuierliche Evaluierung von KI Systemen trägt ein KI Beauftragter dazu bei, die KI Kompetenz im Unternehmen zu schaffen. Dies fördert nicht nur das Ver-ständnis und den konformen Einsatz von KI, sondern auch das Vertrauen in KI Systeme.
2. Wachsende Bedeutung von KI in Unternehmen
   Unternehmen setzen KI zunehmend ein, um Effizienz und Innovation zu steigern. Dies umfasst Bereiche wie Prozessautomatisierung, Datenanalyse oder Kundeninteraktion. Mit dem steigenden Einsatz von KI steigen jedoch auch die Anforderungen an die Governance solcher Systeme. Ein KI Beauftragter kann aus rechtlicher und technischer Sicht Systeme schon im Auswahlprozess prüfen und wichtige Beratung bei der Einführung und dem Ein-satz von KI im Unternehmen leisten.
   Viele Beschäftigte stehen KI weiterhin skeptisch gegenüber, was einer erfolgreichen Ein-führung von KI im Unternehmen im Wege steht. Mit Benennung eines kompetenten ex-ternen KI Beauftragten kann Vertrauen geschaffen werden.
3. Schließen von Kompetenzlücken
   Häufig fehlt in Unternehmen das interne Know-how, um KI aus technischer und rechtli-cher Perspektive umfassend zu beurteilen. Ein KI Beauftragter schließt diese Lücke, in-dem er sicherstellt, dass die eingesetzten Systeme nicht nur funktional, sondern auch rechtlich konform sind.
4. Compliance-Anforderungen erfüllen
   Die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften wird durch die KI Verordnung und bestehende Regulierungen wie die DSGVO zunehmend anspruchsvoller. Ein KI Beauftragter führt ähnlich wie ein Datenschutzbeauftragter Schulungen durch, erstellt Dokumentationen, führt Risikoabwägungen durch und implementiert Prozesse zur Sicherstellung der Compli-ance im Unternehmen. Dadurch reduziert sich das Risiko von Gesetzesverstößen und den damit verbundenen Strafen.
5. Ansprechpartner für den Betriebsrat
   Betriebsräten kommt die Aufgabe zu, KI im Unternehmen aus vielfacher rechtlicher Per-spektive beurteilen zu müssen. Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen in diesem Be-reich scheitert oft daran, dass eine Beurteilung aus rechtlicher Sicht insbesondere aus den Gesichtspunkten des Mitarbeiterdatenschutzes  und auch hinsichtlich der Auswirkun-gen des Einsatzes auf den Betrieb und die Arbeitsplätze nicht getroffen werden kann. Ein KI Beauftragter hilft hierbei auch dem Betriebsrat, einzelne Systeme einschätzen zu kön-nen und gemeinsam mit dem Arbeitgeber praktikable Betriebsvereinbarungen schließen zu können.

Rolle des KI Beauftragten (AI Officer) in der Praxis

Ein KI Beauftragter könnte dabei folgende Aufgaben übernehmen:

• Schulung und Sensibilisierung: Mitarbeiter zu rechtlichen und ethischen Aspekten von KI Systemen schulen.
• Dokumentation und Überwachung: Notwendige Dokumentationen erstellen, z. B. Ri-sikobewertungen oder technische Unterlagen.
• Compliance sicherstellen: Schnittstelle zwischen technischen Teams, der Unterneh-mensleitung und externen Prüfbehörden sein.
• Risikomanagement: Risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI frühzeitig er-kennen und bewerten.

Fazit

Obwohl keine gesetzliche Verpflichtung besteht, bietet die Integration eines KI Beauftragten erhebliche Vorteile. Von der Minimierung rechtlicher Risiken über die Steigerung der internen Kompetenz bis hin zur Sicherstellung von Compliance kann ein KI Beauftragter als Schlüssel-rolle fungieren, um den Einsatz von KI in Unternehmen zukunftssicher und verantwortungs-voll zu gestalten. Unternehmen, die KI verantwortungsvoll und zielführend einsetzen möch-ten, verschaffen sich so einen entscheidenden Vorteil.

RDP Rechtsanwälte sind Ihr kompetenter Partner in Sachen KI und allen rechtlich davon be-troffenen Bereichen. Als Experten im IT-Recht und Datenschutz sind wir seit vielen Jahren in der Beratung von Unternehmen tätig.

Sprechen Sie uns an:
Rechtsanwalt Norbert Geyer: zertifizierter KI Koordinator und zertifizierter KI Beauftragter (TÜV Rheinland)